Die Gesetzgebung ist die Aufgabe des Parlaments; der Deutsche Bundestag ist somit das wichtigste Organ der Legislative. Er beschließt - unter Beteiligung des Bundesrates -. 1 Gesetzgeber ; Staates. oder Bundeslandes die ; Gesetze. beschließt. In parlamentarischen ; Demokratien. sind das die ; Parlamente., in Deutschland also der. 2 Bezeichnung für 'Gesetz, Recht' (s. Ehe). Vgl. ungeschriebenes Gesetz 'durch Herkommen entstandene Regel, Gewohnheit' ( Jh.), nach griech. ágraphos nómos . 3 Gesetzgeber (Deutsch). Wortart: Substantiv, (männlich). Bedeutung/Definition. 1) Person oder Institution, die das Recht hat, Gesetze zu beschließen. 4 Gesetzgeber. Institution, die im Einklang mit der Verfassung eines Staates oder Bundeslandes die Gesetze beschließt. In parlamentarischen Demokratien sind das die Parlamente, in Deutschland also der Bundestag bzw. die Landtage. Quelle: Das Rechtslexikon. 5 Der Gesetzgeber ist in seinen Entscheidungen an die Verfassung gebunden (Abs. 3 GG) und muss bei der Schaffung neuer Gesetze grundlegende Prinzipien berücksichtigen, im Strafrecht beispielsweise das Prinzip „Keine Strafe ohne Gesetz“ (nulla poena sine lege) gemäß GG. 6 Gesetzgeber. deutsch fordern national verlangen Bonner österreichisch amerikanisch Politik appellieren reagieren. Richter vorschreiben verpflichten europäisch gewählt bayerisch auffordern nachbessern. Sehr häufig in Verbindung mit Gesetzgeber. Substantive. 7 gesetzgeber englisch Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'Gesetzgeber' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache. 8 Der Gesetzgeber ist schrittweise vorgegangen und hat die einzelnen Bücher des Sozialgesetzbuchs im Laufe vieler Jahre beschlossen. Als erstes trat der Allgemeine Teil am 1. Januar als Erstes Buch Sozialgesetzbuch in Kraft. Zusammen mit dem Zehnten Buch (Sozialverwaltungsverfahren) bildet er den Rahmen für das gesamte Sozialrecht. 9 Ein Gesetzgeber ist jemand, der Gesetze schafft. Dieser Prozess kann oft Dutzende oder Hunderte von Einzelpersonen, Treffen und Debatten erfordern, aber am Ende ist ein Gesetzgeber eine Person, die die Gesetze eines Landes festlegt. In den Vereinigten Staaten (USA) gehören die Gesetzgeber der Legislative der US-Regierung an und auf Bundesebene. gesetzgeber eu 10 Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der. 11